BFS | THEMA STEUERN
Einkommensteuer
Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung bei Definitiveffekten
Mit Urteil vom 22.08.2012 hatte der BFH entschieden, dass die sog. Mindestbesteuerung „in ihrer Grundkonzeption“ nicht verfassungswidrig ist. Mit BFH-Beschluss vom 26.02.2014 ist das Gericht aber nunmehr davon überzeugt, dass dies nicht gilt, wenn der lediglich zeitliche Aufschub in einen endgültigen Ausschluss hineinwächst.