Perspektiven 10
Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
die Bundestagswahl ist eine Zäsur. Das Parteienspektrum hat sich nochmals verändert. Aus Sicht der Unternehmen wird es nun entscheidend sein, dass die Union jetzt noch stärker wirtschaftsliberale Positionen verteidigt. Dies bedeutet insbesondere eine möglichst geringe Einmischung des Staates in die Wirtschaft und den konsequenten Abbau von Bürokratie.
Im Wahlkampf haben Wirtschaftsthemen kaum eine Rolle gespielt. Auf der Tagesordnung der Oppositionsparteien standen aber Steuererhöhungen, die die Unternehmen direkt getroffen hätten. Nun hat der Bundesfinanzminister angedeutet, dass sich in den Koalitionsverhandlungen durchaus höhere Steuern ergeben könnten. Dies wäre Gift für die Investitionskraft der Familienunternehmen.
Der Mittelstand muss wieder in den Fokus rücken. Leistung darf in diesem Land nicht bestraft werden. Die Steuern sprudeln, angesichts der Rekordeinnahmen muss jetzt der Einstieg in den Schuldenabbau gelingen. Wir dürfen uns nicht mehr mit der Reduzierung der Neuverschuldung begnügen, während der Schuldenberg unaufhörlich weiter wächst.
Die Union sollte jetzt wirtschaftspolitischen Mut aufbringen. Jede Form von Substanzbesteuerung ist abzulehnen. Die Diskussion über die Wiederbelebung der Vermögensteuer muss beendet werden. Die Substanzsteuern beschneiden die Investitionsspielräume der Unternehmen. Es wäre auch wichtig, die gescheiterten Pläne zur Reform der Gewerbesteuer und zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages wieder aufzunehmen.
Beste Grüße
Thomas Förster