Perspektiven 11
Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
nicht nur in Deutschland stehen Steuererhöhungen im Diskurs, sondern auch in den übrigen Staaten in Europa.
In der Schweiz beträgt der Regelsteuersatz bei der Umsatzsteuer 8%. Diskutiert wird nunmehr darüber, die Mehrwertsteuer zur Finanzierung diverser Vorhaben anzuheben, so dass ein zweistelliger Mehrwertsteuersatz nicht mehr undenkbar ist. Man muss wissen, dass in der Schweiz ein Viertel des Steueraufkommens bereits fest gebunden ist, u.a. für Eisenbahngroßprojekte und für die Verbilligung der Krankenkassenprämien.
In Slowenien soll ab dem kommenden Jahr die Eigentumssteuer, welche gegenwärtig nur auf Immobilien erhoben wird, die im Eigentum natürlicher Personen stehen, unter Änderung des Gesetzes über die Religionsfreiheit auf kirchliche Gebäude und auf Einrichtungen ausgedehnt werden, die ausschließlich religiösen Zwecken dienen. Dagegen laufen die Religionsgemeinschaften in Slowenien Sturm, nicht zuletzt, weil die Erinnerung an die Kirchenverfolgungen des Tito-Regimes noch lebendig ist, zu denen eine willkürliche, konfiskatorische Besteuerung gehörte.
Frankreich wird von den französischen Arbeitgebern gar als „Steuerhölle“ verschrien. Das hat der französische Präsident zum Anlass genommen die Unternehmen zu entlasten und seine Bürger im kommenden Jahr stärker zur Kasse bitten. Wie aus dem Haushaltentwurf für 2014 hervorgeht, sollen über Steuererhöhungen und den Wegfall von Steuerschlupflöchern drei Milliarden Euro eingenommen werden. Zusätzlich sollen über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sechs Milliarden Euro in die Staatskassen fließen.
Angesichts bereits weitgehend ausgeschöpfter Steuerquellen geht die Findungssuche der Politiker oft ungewöhnliche Wege.
Beste Grüße
Thomas Förster