Perspektiven 06

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

so kurz vor der Bundestagswahl ist mal wieder eine heftige Diskussion um Steuererhöhungen entfacht. Die Grünen fordern Steuererhöhungen zum Abbau der Staatsverschuldung und fordern deshalb eine Vermögensabgabe und eine Erhöhung der Einkommensteuer. Dies ist das alte Spiel: Steuererhöhungen werden mit wohlgemeinten neuen Ausgaben verbunden. Steuerzahler bekommen so das Gefühl, das sei eine gute Sache. Außerdem wird den Steuerzahlern suggeriert, dass nur die oberen 10% der Einkommen vor der Steuererhöhung betroffen sind. Tatsächlich reicht die Steuererhöhung bis tief in die Mittelschicht. Außerdem haben SPD und Grüne die Abschaffung der kalten Progression im Bundesrat verhindert, was eine heuchlerische Entscheidung war, denn man  kann nicht auf der einen Seite Mindestlöhne und hohe Tarifabschlüsse für die Beschäftigten einfordern und diese auf der anderen Seite überproportional wegbesteuern.

Der Staat nimmt ständig neue Schulden auf, obwohl die Steuereinnahmen noch nie zuvor so hoch waren wie aktuell. Grund dafür ist, dass der Staat sein Ausgaben-Problem nicht in den Griff bekommt. Die Politik bringt nicht die Kraft auf, Ausgaben auch mal zu streichen, Programme wegzusparen, unnütze Zuwendungen zu beenden. Ein gutes Beispiel dafür ist das Elterngeld. Es sollte ursprünglich dazu beitragen, dass in Akademiker-Familien mehr Kinder geboren werden. Die ersten Studien deuten darauf hin, dass das nicht der Fall sein wird. Aber ich prophezeie, dass die Politik nicht die Kraft haben wird, das Elterngeld zumindest so umzugestalten, dass nur die Bedürftigen es bekommen. Im Koalitionsvertrag wurden 30 steuerpolitische Vorhaben definiert. Mehr als die Hälfte davon wurden nicht realisiert oder im Bundesrat blockiert.  Ich sehe derzeit große Missstände auf allen politischen Ebenen. Dabei sprechen wir nicht nur über die verpasste Eröffnung des Berliner Flughafens, über Stuttgart 21, den Euro Hawk, den Nürburgring oder das Klinikum in Offenbach. Es gibt sehr viele Projekte, bei denen Steuergeld zum Fenster hinausgeschmissen wird. Und die Politik unternimmt nichts, um Steuergeld-Verschwendung zu bestrafen. Wir diskutieren derzeit zu Recht intensiv über Steuerhinterziehung. Wer Steuern hinterzieht, muss hart bestraft werden. Aber mindestens genauso hart muss derjenige bestraft werden, der Steuergeld verschwendet.

Der Steuerzahler muss am 22. September bei seiner Wahl ganz genau überlegen, was auf ihn zukommt. Wer in diesem Land Steuererhöhungen haben möchte, muss entsprechend wählen. Das ist legitimes Recht. Genau so ist es legitimes Recht von Parteien, mit Steuererhöhungen in den Wahlkampf zu ziehen. Aber sie müssen dann so ehrlich sein, dass sie öffentlich darlegen, wer betroffen ist. Keine Partei möchte über die Konsequenzen ihres politischen Handelns vollumfänglich aufklären. Alle versuchen, es zu schönen, zu verharmlosen und individuelle Betroffenheit wegzunehmen.

Beste Grüße
Thomas Förster