BFS | THEMA RECHT
Arbeitsrecht
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung
Enthält der schriftliche, dem Arbeitnehmer ausgehändigte Arbeitsvertrag, neben einem Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigungszusage zugleich eine salvatorische Ersetzungsklausel, kann nach dem Urteil des LAG Hamm vom 18.02.2014 gerade diese Kombination dennoch zu einem wirksamen nachvertraglichen Wettbewerbsverbot mit der Zusage einer Karenzentschädigung in gesetzlicher Höhe führen. Trotz Kenntnis über die Unwirksamkeit von nachvertraglichen Wettbewerbsverboten ohne Karenzentschädigung nach § 74 Abs. 2 HGB setzen nicht wenige Arbeitgeber nach wie vor auf den Abschreckungseffekt dieser Klausel, die sich nunmehr aber in Kombination mit einer Ersetzungsklausel insoweit als „Bumerang“ erweisen kann, wenn sich der Arbeitnehmer hierauf gegenüber dem Arbeitgeber als Klauselverwender beruft. Ob das BAG dem folgt, bleibt aber einstweilen abzuwarten.