BFS | THEMA STEUERN
Körperschaftsteuer
Ausgabe von Presseausweisen als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
Ein nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG steuerbefreiter Berufsverband von Zeitungsverlegern, der gegen Entgelt Presseausweise an Journalisten ausgibt, die nicht bei einem seiner Verbandsmitglieder beschäftigt sind, unterhält gem. BFH-Urteil vom 07.05.2014 insoweit einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Streitpunkt war, ob die Ausgabe der Presseausweise durch den Berufsverband eine „selbstständige“ Tätigkeit i.S. des § 14 AO ist. Im Fachschrifttum ist die Beurteilung dieses Begriffsmerkmals für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe strittig. Der BFH hat im Streitfall einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb angenommen, ohne sich grds. zu diesem Meinungsstreit zu äußern.