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Perspektiven 21

BFS | THEMA STEUERN

Grundsteuer

Verfassungsbeschwerde zur Einheitsbewertung nicht abgenommen

Eine seit dem 28.02.2012 beim BVerfG anhängige Verfassungsbeschwerde zum Bewertungsrecht bei der Grundsteuer hat die erste Kammer des I. Senats mit Beschluss vom 04.08.2014 nicht zur Entscheidung angenommen; eine Begründung hat das Gericht nicht gegeben. Es ist davon auszugehen, dass sich das BVerfG Bedenken in der Literatur gegen diese Verfassungsbeschwerde angeschlossen hat, wonach Einwendungen gegen die Höhe des Einheitswerts gegen den Einheitswertbescheid zu erheben sind.