BFS | THEMA STEUERN
Umsatzsteuer
Steuerfreie Ausfuhrlieferung im Rahmen eines Reihengeschäfts
Mit Urteil vom 16.01.2014 hat das FG Münster entschieden, dass die erste Lieferung im Rahmen eines Reihengeschäfts eine sog. unbewegte und damit steuerpflichtige Lieferung sein kann, obwohl vor der Beförderung der Ware ins Ausland eine Eigentumsübertragung an den Letztabnehmer noch nicht erfolgt ist. Die Klägerin verkaufte Handys an eine in Großbritannien ansässige Gesellschaft, die ihrerseits ein Beförderungsunternehmen mit dem Transport an ihre Abnehmer in Dubai beauftragte. Dort kamen die Handys auch tatsächlich an. Die Klägerin behandelte den Vorgang als steuerfreie Ausfuhrlieferung. Dem folgte das FA nicht, weil die Lieferung der Klägerin an die britische Gesellschaft als sog. unbewegte Lieferung in Deutschland steuerbar und steuerpflichtig sei. Dieser Auffassung folgte das Gericht und wies die Klage ab, hat aber die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Fortbildung des Rechts zugelassen.