BFS | THEMA STEUERN
Einkommensteuer
Pauschalsteuer nach § 37b EStG als Betriebsausgabe abzugsfähig?
Mit dem aktuell vor dem Niedersächsischen FG anhängigen Verfahren könnte eine zur Pauschalsteuer nach § 37b EStG vertretene Rechtsauffassung gekippt werden, die die Unternehmerschaft in der Praxis bei Ausübung des Wahlrechts finanziell belastet. Das BMF sowie mehrheitlich das Schrifttum gehen davon aus, dass die Pauschalsteuer auf Sachzuwendungen an Nichtarbeitnehmer, soweit diese als Betriebsausgaben nicht abzugsfähig sind, ihrerseits nicht abzugsfähig ist. Dem tritt – soweit ersichtlich – erstmals ein Steuerpflichtiger mit guten Gründen entgegen. In geeigneten Fällen sollten Steuerpflichtige bzw. deren Berater erwägen, Einspruch einzulegen sowie das Ruhen des Verfahrens aus Gründen der Zweckmäßigkeit zu beantragen (§ 363 Abs. 2 Satz 1 AO).