BFS | THEMA STEUERN
Umsatzsteuer
Geschäftsveräußerung im Ganzen
Wird bei einer Veräußerung eines Pflegedienstbetriebes ein Wettbewerbsverbot vereinbart und im Unternehmenskaufvertrag dafür ein gesondertes Entgelt ausgewiesen, gehört dies nach dem BFH-Urteil vom 29.8.2012 gleichwohl zum Entgelt für die nach § 1 Abs. 1a UStG nicht steuerbare Geschäftsveräußerung. Entscheidend ist, ob die übertragenen Wirtschaftsgüter und Geschäftsbeziehungen dem Erwerber die Fortsetzung der Tätigkeit des Veräußerers in diesem Bereich ermöglichen und der Erwerber sie auch fortsetzen will.