BFS | THEMA RECHT
Arbeitsrecht
Kündigung einer angestellten Prüfungs- und Steuerassistentin wegen Konkurrenztätigkeit
Einer bei einer Steuerberatungsgesellschaft in den Bereichen Steuer- und Prüfungswesen als Assistentin angestellte Diplom-Betriebswirtin ist nach dem Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 24.08.2012 auch ohne entsprechende ausdrückliche Regelung jedwede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil des Arbeitgebers untersagt. Gegen dieses in zeitlicher Hinsicht während der gesamten Dauer des Arbeitsverhältnis geltende Wettbewerbsverbot verstößt die Steuerassistentin auch dann, wenn sie lediglich eine geringfügige, nicht genehmigte Tätigkeit bei einem anderen Steuerberater ausübt, die sich auf allgemeine Büro- und Verwaltungsaufgaben beschränkt hat. Bei einer derartigen Konkurrenztätigkeit liegt nach dem Urteil ein erheblicher Vertrauensverlust vor, so dass es vor einer Kündigung wegen dieses Verstoßes auch keiner Abmahnung bedarf.