BFS | THEMA STEUERN
Bilanzsteuerrecht
Rückstellung für öffentlich-rechtliche Anpassungsverpflichtung
Nach dem BFH-Urteil vom 6.2.2013 kann eine behördliche Anweisung, nach der Altanlagen einen festgelegten Emissionswert ab einem bestimmten Zeitpunkt einhalten sollen, in der Regel nicht dahin verstandenen werden, dass die Verpflichtungen zur Wahrung des Grenzwerts im Sinne der Rechtsprechung zu Verbindlichkeitsrückstellungen rechtlich bereits vor Ablauf dieses Zeitpunkts entsteht.