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Perspektiven 14

BFS | THEMA STEUERN

Einkommensteuer

Aufwendungen wegen eines vereinbarten Selbstbehalts

Nach dem BFH-Beschluss vom 8.10.2013 sind Aufwendungen, die ein Steuerpflichtiger wegen eines im Rahmen eines privatrechtlichen Krankenversicherungsvertrags vereinbarten Selbstbehalts zu tragen hat, keine Krankenversicherungsbeiträge i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 3 a EStG. Das BFH-Urteil vom 18.07.2012 enthält nicht nur Ausführungen zur Behandlung der Zuzahlungen nach § 28 Abs. 4 SGB V (Praxisgebühren), sondern allgemeine Ausführungen dazu, bei Vorliegen welcher Voraussetzungen „Beiträge zu einer Krankenversicherung“ gegeben sind. Hierzu gehören nur Aufwendungen für Versicherungsbeiträge, die im Zusammenhang mit der Erlangung von Versicherungsschutz stehen, wozu Zahlungen aufgrund von Selbst- und Eigenbeteiligungen an entstehenden Krankheitskosten nicht gehören.