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Perspektiven 17

BFS | THEMA RECHT

Gesellschaftsrecht

Keine Erfüllung der Stammeinlage durch Hin- und Herzahlen

Ist im Zuge der Kapitalaufbringung eine Bareinlage vereinbart, tilgt ein Hin- und Herzahlen des Einlagebetrags in einem geringen zeitlichen Abstand die Einlageschulden nicht, weil in diesem Fall nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Leistung tatsächlich zur freien Verfügung der Gesellschaft gestanden hat, so dass OLG Hamm in seinem Urteil vom 11.02.2014. Auf die seinerzeit bestehende finanzielle Solidität der Beteiligten kommt es dabei nicht an. Der BGH hat früher im Fall es Hin- und Herzahlens eine Erfüllungswirkung stets verneint. Dem ist der Gesetzgeber bekanntlich nicht gefolgt. Nach der gesetzlichen Neuregelung des § 19 Abs. 5 GmbHG kommt es jetzt vielmehr darauf an, ob der Rückzahlungsanspruch, der zumeist als Darlehensanspruch deklariert ist, vollwertig und jederzeit fällig ist.