BFS | BLICKPUNKT
Verschärfungen der strafbefreienden Selbstanzeige
Nicht zuletzt wegen prominenter Fälle ist die strafbefreiende Selbstanzeige derzeit in aller Munde. Die Finanzminister der Länder haben sich am 27.03.2014 grundsätzlich für die Beibehaltung der Selbstanzeige ausgesprochen. Die Voraussetzungen, unter denen einer Selbstanzeige strafbefreiende Wirkung zukommt, sollen aber weiter verschärft werden.
Steuerhinterzieher müssen in Zukunft weitaus strengere Auflagen erfüllen, wenn sie nach einer Selbstanzeige beim Finanzamt straffrei ausgehen wollen. Die Finanzminister fast aller Bundesländer einigten sich auf erste Eckpunkte einer Reform, verschoben aber die endgültige Entscheidung auf Anfang Mai. Laut Eckpunkte-Beschluss soll der Zeitraum, für den die Steuererklärung berichtigt und Geld nachgezahlt werden muss, von fünf auf zehn Jahre verdoppelt werden. Auch verjähren alle Delikte statt nach zehn künftig erst nach 15 Jahren. Darüber hinaus wird der “Strafzuschlag” auf die hinterzogene Summe von fünf auf zehn Prozent erhöht.
Offen ist noch, ob der Zuschlag weiterhin erst bei einer Steuerschuld von mehr als 50.000,00 Euro erhoben wird, oder ob man ihn absenkt, wie die SPD-geführten Länder das fordern. Auch die Frage, ob die Selbstanzeige nur noch bis zu einer bestimmten Summe, zum Beispiel eine Million Euro, vor einer Haftstrafe schützen soll, muss noch geklärt werden. Einigen sich die Landesminister bei ihrem Jahrestreffen am 8. und 9. Mai mehrheitlich auf ein gemeinsames Vorgehen, wollen sie im Anschluss bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für ihr Ansinnen werben und möglichst einen gemeinsamen Gesetzentwurf von Bundestag und Bundesrat initiieren. Er könnte schon Anfang 2015 in Kraft treten. Schäuble hat seine Mitwirkung bereits signalisiert.
Als Reaktion auf den Fall Hoeneß und die Reformpläne der Politik hatte sich die Anzahl der Selbstanzeigen zuletzt drastisch erhöht. Nach einer Umfrage der Nachrichtenagentur dpa wurden allein in den ersten Wochen des Jahres mindestens 8.000 Anzeigen erstattet. Im gesamten Vorjahr waren es 26.000 gewesen.